05. Juni 2007

Deeskalation ist angesagt

Zur Ankündigung, gegen DemonstrantInnen hart durchgreifen zu wollen und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Polizei weiter aufzurüsten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

1000 verletzte PolizistInnen und DemonstrantInnen sind eine deutliche Mahnung an die Sicherheitsbehörden und DemonstrantInnen, die Proteste gegen den G 8-Gipfel friedlich zu organisieren und weiterzuführen.

Beide Seiten, Polizei und der sogenannte Schwarze Block, sind gefordert, zu deeskalieren und auch rhetorisch abzurüsten.

Deshalb sind auch die vielfältigen Einfälle einzelner PolitikerInnen nicht hilfreich, die Polizei noch martialischer auszurüsten oder ihnen mehr Eingriffsbefugnisse zu erteilen.

Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ein berechtigtes Interesse, sich im Einsatz vor Verletzungen und Übergriffen zu schützen. Dazu bedarf es defensiver Ausrüstung. Gummigeschosse und ähnliches sind nicht defensiv, sondern gefährlich und werden die Gewalt- und Gefährdungsspirale nur nach oben treiben. Die geltende Gesetzeslage ist im Übrigen völlig ausreichend, um mit gewalttätigen DemonstrantInnen umzugehen.