25. Mai 2007

Fantasievolle, friedliche Proteste gegen G8-Gipfel sind legitim

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, begrüßt die heutige Entscheidung des Schwerin er Verfassungsgerichts, wonach das von der Rostock er Polizei großräumig verhängte Versammlungsverbot um den Tagungsort des G8-Gipfels zu Teilen außer Kraft gesetzt wird.

"Es zeigt sich, dass die in der Verfassung verankerten Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht so ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen", erklärte er am Freitag. "Fantasievolle, friedliche Proteste gegen das Treffen der selbst ernannten führenden Industrienationen, die wir ausdrücklich unterstützen, müssen erlaubt sein", sagte Ritter.