10. Mai 2007

Kein Verbot von Anti-G8-Sternmarsch

Zur heutigen Bekanntgabe des Verbotes für den am 7. Juni geplanten Sternmarsch im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Dass nach den skandalösen Polizeirazzien in sechs Bundesländern, die erwartungsgemäß zu keiner einzigen Festnahme und keinem Haftbefehl führten, nun laut DDP-Meldungen der geplante Sternmarsch am 7. Juni nach Heiligendamm verboten werden soll, zeigt erneut: es geht gar nicht um befürchtete Straftaten, sondern der Protest soll schlichtweg verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn nun auch noch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten werden soll. Dagegen protestiere ich aufs schärfste und fordere die Verantwortlichen dazu auf, zu demokratischen Spielregeln zurück zu kehren. Wer sich den G8-Gipfel einlädt, der lädt sich damit auch den legitimen Protest ein. Der Ausdruck von Protest muss vollständig gewahrt bleiben, allein schon um die inhaltliche Kritik an den G8 vermitteln zu können.