10. Mai 2007

Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern

Nach den umfangreichen Razzien des Bundes gegen vermeintliche G8-Gegner gestern erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Ich werte diese Razzien als Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern. Laut "Spiegel" haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Zitat: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt." Mit anderen Worten: Die Polizei agiert als Heckenschütze.

Phase eins der Kriminalisierung läuft schon länger. Ich war Augenzeugin, wie ein Koordinierungszentrum für friedliche Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Rostock von der Polizei und weiteren Diensten permanent observiert wird. Und ich war Ohrenzeugin, wie Rostocker Einzelhändlern per Radio empfohlen wurde, während der Gipfel-Proteste ja keine wertvollen Waren auszustellen.

Zur Erinnerung: Der G8-Gipfel ist kein Mönchsgebet im Liebfrauen-Kloster. Er ist ein Treffen der Länder, die am meisten von Rüstungsexporten profitieren, die die Welt-Rohstoff-Ressourcen untereinander aufteilen und die erheblich zur Klima-Katastrophe beitragen.