09. Mai 2007

Legitimer Protest ist kein Terrorismus!

Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen die Strukturen der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten durchsuchen ließ.

Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird.

Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock.