04. Mai 2007
Münteferings Einsatz für gute Arbeit ist unglaubwürdig, wenn im eigenen Land kein Mindestlohn kommt
Vom 6. bis 8. Mai 2007 treffen sich in Dresden die Arbeits- und Sozialminister der G8-Staaten unter Vorsitz von Bundesminister Franz Müntefering. Mit dabei sind die EU-Kommission, die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD sowie die Weltbank. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.PDS Katja Kipping erklärt dazu:
"Die Konferenz dient der Vorbereitung des G8-Gipfels im Juni dieses Jahres in Heiligendamm. Dies ist für die Linkspartei ein zentraler Grund, sich an den Protesten gegen dieses Treffen zu beteiligen. Die Regierungen der G8 vertreten zusammen 13 Prozent der Weltbevölkerung. Ihre Beschlüsse betreffen aber 6 Mrd. Menschen, die gesamte Erdbevölkerung. Ihr Treffen ist deswegen illegitim und eine kalte Entmachtung der Vereinten Nationen. Die bisherige Politik der G 8 hat die zentralen Probleme Armut, Klimaschock und Krieg nicht gelöst, sondern vorangetrieben. So stehen die G8 energiepolitisch für eine Rückwärtsrolle ins atomare Zeitalter. Die versprochene Entschuldung fand nur teilweise und auf intransparente Weise statt. Angeblich soll es in Heiligendamm um die Bekämpfung von AIDS in Afrika gehen. Gleichzeitig werden aber die Patentrechte der Pharmakonzerne gestärkt. Im Ergebnis ist es für die armen Länder Afrikas unmöglich, die teuren Medikamente zur Behandlung von HIV-Erkrankungen zu bezahlen. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die G8 nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind.
Das Treffen der Arbeitsminister steht zudem in einem direkten Zusammenhang mit der deutschen EU-Präsidentschaft. Eine Studie der Kommission zur sozialen Wirklichkeit in Europa kam zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Mehrheit der Europäer geht davon aus, dass es ihren Kinder schlechter gehen wird. Kein Wunder also, dass die EU sozial gesehen vor allem als Bedrohung erlebt wird. Dies muss sich ändern. Es wird sich aber nur ändern, wenn die soziale Dimension Europas wirklich ausgebaut wird und nicht nur in Sonntagsreden erwähnt wird. Ein notwendiger Schritt in Richtung soziales Europa wäre die Verständigung auf europaweite soziale Standards. Dazu gehört eine soziale Grundsicherung, die jeweils über der Armutsgrenze des jeweiligen Landes liegt.
Bei diesem Treffen unter dem Vorsitz von Franz Müntefering sollen Strategien für mehr und "gute Arbeit" im Mittelpunkt stehen. Wer in Europa und global glaubwürdig für "gute Arbeit" kämpfen will, sollte sich im eigenen Land endlich bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8 Euro die Stund durchsetzen. Solange sich der Vizekanzler Müntefering nicht in seiner eignen Regierung mit dem Mindestlohn durchsetzt, ist sein Einsatz für "gute Arbeit" unglaubwürdig."
