26. April 2007
8 Gründe gegen G8 - Privatisierung: Kein Selbstläufer
Von Dr. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird weltweit auf dem Rücken der armen und mittellosen Menschen der Gesellschaft ausgetragen. Ob in Entwicklungsländern oder reichen Industrienationen - die Verkommerzialisierung des gesamten Lebens nimmt rasant zu. In bisher einmaligem Ausmaß werden staatliche Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Regeln des kapitalgesteuerten Marktes preisgegeben. Die Folgen sind: höhere Preise, schlechtere Leistungen, Massenentlassungen und politischer Kontrollverlust.
Die führenden Politiker der G8-Staaten treiben diese neoliberale Politik durch ihr Handeln voran. In der Welthandelsorganisation (WTO), im IWF oder in der Weltbank stehen die reichen Industrienationen für eine Politik der Deregulierung und Liberalisierung der Märkte. Zudem sind es offenkundig die Konzerne und Unternehmen der G8, die auf neue Märkte drängen und Profite zu Lasten der Bevölkerung einfahren.
An negativen Beispielen mangelt es mittlerweile kaum mehr. Die Palette ist lang: Angefangen bei der desaströsen Bahnprivatisierung in England, über die Forderung großer europäischer Konzerne wie RWE, Suez und Vivendi, das Wasser in mehr als 70 Ländern zu privatisieren, hin zu Energieriesen, die nicht nur durch hohe Preise und Rekordprofite glänzen. Im Fall der spanischen Endesa missachteten die Unternehmer beim Bau eines Wasserkraftwerks in Chile sogar die Rechte von indigener Bevölkerung und verstießen somit gegen die grundlegendsten Menschenrechte.
Doch weit muss man gar nicht gehen, um der entfesselten Profitgier der Konzerne auf die Spur zu kommen: In meinem Heimatland Brandenburg versucht der global-player Vattenfall gerade beharrlich ein Naturschutzgebiet zugunsten eines Braunkohletagebaus umzubaggern - und das in Zeiten des sich ankündigenden Klimawandels!
Doch Privatisierung ist kein Selbstläufer. Auch wenn die Politiker der Nationalstaaten die Schuld für die Veräußerung von Volksvermögen gern auf die Europäische Union abschieben, stehen sie genauso in der Verantwortung. Meine Fraktion DIE LINKE. tritt dafür ein, dass bestimmte Bereiche vor Privatisierung geschützt werden sollen. Wir fordern deshalb eine klare Definition von öffentlicher Daseinsvorsorge. Zu ihr gehören unserer Auffassung nach Wasser, Strom, Gesundheit, Telekommunikation, Bildung, Wohnen und Verkehr. Leider wurde in den letzten Jahren auch in Deutschland kräftig privatisiert. Davon betroffene Bereiche müssen unserer Meinung nach wieder in öffentliche Kontrolle überführt werden.
Da die Staats- und Regierungschefs der G8 aber nicht von allein von ihrer neoliberalen Privatisierungspolitik abrücken werden, braucht es Druck von den Betroffenen - Druck von unten. Deshalb müssen wir im Juni auf die Straße gehen.
