19. April 2007

Rote Ökologie statt "grüner" Kapitalismus

"Der Klimawandel ist das größte Versagen des Marktes, das die Welt je gesehen hat, und interagiert mit anderen Mängeln des Marktes."

So Nicolas Stern, Wirtschaftsberater der britischen Regierung und langjähriger Chef-Ökonom der Weltbank in seinem Klimareport.
Alle Wissenschaftler sind sich einig: Das Klima auf der Erde verändert sich und die Hauptursache liegt im Ausstoß so genannter Treibhausgase, zum Beispiel von CO2, durch die übermäßige Verbrennung fossiler Energieträger in den modernen Industriegesellschaften.
Der UNO-Klimarat IPCC prognostiziert in seinem neuen Klimareport einen Anstieg des globalen Temperaturmittels um zweieinhalb bis vier Grad für die nächsten hundert Jahre.
Die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung bedrohen die Lebensgrundlagen des menschlichen Lebens auf der Erde. Zu den schlimmsten Folgen gehören: Der Anstieg des Meeresspiegels droht Städte und ganze Länder von Holland bis Bangladesch zu überschwemmen. Die Zunahme von Hitzewellen und Trockenperioden macht die landwirtschaftliche Nutzung immer größerer Regionen zunichte und produziert Hungersnöte und sozialen Verfall ganzer Gesellschaften. Manche Bevölkerungsgruppen wären mit dem Untergang bedroht, wenn Krankheitsgebiete sich verschieben, und beispielsweise Malaria oder Sumpffieber sich in Gegenden ausbreiten, wo sie vorher unbekannt waren.
Einige dieser Prozesse sind bereits unumkehrbar in Gange. Selbst ein sofortiger Stopp der klimaschädlichen Emissionen kann die Erderwärmung nicht rückgängig machen. Selbst die radikalsten Maßnahmen können lediglich helfen, den Schaden einzudämmen. Um den Temperaturanstieg auch nur auf zwei Grad zu begrenzen, wäre eine drastische Senkung des CO2-Ausstoßes in den nächsten Jahren nötig.

Die Bundesregierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Klimawandel zum großen Thema des deutschen EU-Vorsitzes und des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm machen.
Die Antwort Merkels und der etablierten Politiker weltweit auf das Marktversagen ist, durch Mechanismen eben dieses Marktes Anreize für Unternehmen zu schaffen, auf umweltfreundlichere Technologien umzusteigen.
Direkte Maßnahmen wie zum Beispiel gesetzliche Verbote besonders umweltschädlicher Verfahren zur Energiegewinnung wie die Verbrennung von Braunkohle gibt es nicht. Im Gegenteil, die deutsche Bundesregierung sperrt sich sogar massiv gegen solche Vorschläge: Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, "mit aller Härte" gegen den Vorschlag der EU-Kommission vorzugehen, den CO2-Ausstoß bei Fahrzeugen auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Sie macht die Interessen der deutschen Automobilindustrie zum Maßstab ihrer Politik, nicht den Schutz unserer Lebensgrundlage.
Die Bundesregierung möchte zwar auf der einen Seite Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz darstellen, lehnt aber jeglichen Eingriff in die "wirtschaftliche Freiheit" deutscher Unternehmen ab.
Hier wird der Kern des Problems sichtbar: Die Regierungen fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ihrer Länder auf internationaler Ebene und sind nicht bereit, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz gegen diese Interessen durchzusetzen.
Emissionshandel
Der Anteil erneuerbarer Energien an der globalen Stromproduktion ist seit 1993 von 21% auf 18% gesunken. Die USA, die für 25% des globalen Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich sind, verweigern weiter die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls, des internationalen Abkommens, das die Reduktion des CO2-Ausstoßes regeln soll. Dieses Abkommen läuft allerdings 2012 aus und es gibt bisher keine Aussicht auf einen Folgevertrag.
Das im Kyoto-Protokoll vorgeschlagene und von der Bundesregierung favorisierte Verfahren zur Senkung der CO2-Emissionen ist der Emissionshandel. Dabei werden den verschiedenen Unternehmen Emissionsrechte, die Erlaubnis, eine bestimmte Menge CO2 pro Jahr auszustoßen, zugewiesen. Wer weniger CO2 produziert, als ihm erlaubt ist, kann die überschüssigen Emissionszertifikate verkaufen. Wer mit den ihm zugewiesenen Emissionsrechten nicht auskommt, muss zusätzliche Zertifikate kaufen.
Die Idee dahinter ist die Annahme, dass die Ursache der Umweltverschmutzung darin liegt, dass Umweltgüter nichts kosten, also nicht in die marktwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung eingehen. Wenn hohe CO2-Emissionen ein Wettbewerbsnachteil sind, so die Urheber des Konzepts, dann wird die Wirtschaft selbst ein Interesse an Klimaschutz entwickeln.
Diese Idee hat mehrere Fehler. Das ganze Konzept hat nur dann überhaupt eine Wirkung, wenn zusätzliche Emissionszertifikate sicher auch auf lange Sicht teurer sind als eine Investition in umweltfreundlichere Technologie. Da die Preise der Zertifikate aber vom Markt bestimmt werden sollen, hat die Politik keinerlei Kontrolle darüber, ob dies tatsächlich eintritt.
Der erste Anlauf eines europäischen Emissionshandels, der 2005 gestartet wurde, ist genau deshalb gescheitert. Letztes Jahr brach der Markt für Emissionsrechte zusammen, nachdem die Preise für die Zertifikate auf ein Zehntel ihres ursprünglichen Wertes gefallen waren. Um die Wirtschaft des jeweils eigenen Landes zu schonen, hatten die Regierungen mehr Zertifikate ausgegeben als ursprünglich vereinbart.
In dieser ersten Runde des Emissionshandels wurden die Zertifikate kostenlos an die Unternehmen verteilt. Die Energiekonzerne nutzten das, um zusätzliche Gewinne zu machen und legten den Marktwert der Zertifikate auf die Strompreise um. So verschafften sie sich einen zusätzlichen Gewinn von ca. sieben Milliarden Euro und damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen. Offensichtlich scheint hier der Marktmechanismus kein wirksames Instrument zur Eindämmung des Treibhauseffektes zu sein.

Systemfrage
Elmar Altvater weist in seinem Buch "Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen" (2006) darauf hin, dass das Verbrennen fossiler Energieträger untrennbar mit dem Aufstieg und der Anatomie der modernen kapitalistischen Wirtschaftsweise verflochten ist.
Die Nutzung von Kohle, Öl und Gas war der Antrieb für die industrielle Revolution, beschleunigte die Produktivitätssteigerungen und das Wirtschaftswachstum. Die durch die fossilen Energieträger gewonnene Unabhängigkeit vom Strahlenfluss der Sonne erlaubte die räumliche Zentralisierung der Produktion, also die ökonomische Konzentration und die Verstädterung der Gesellschaft. Eine völlig neue Struktur der Gesellschaft entstand: mit veränderten Arbeits- und Lebensrhythmen, Familienformen, Transport- und Kommunikationswegen und veränderten Konsummustern.
Die Vernachlässigung der Natur und der sozialen Umwelt der Wirtschaft ermöglicht nach Altvater "die Anwendung der reinen, d.h. aus gesellschaftlichen und natürlichen Kontexten entbetteten ökonomischen Rationalität". Diese ökonomische Rationalität kennt keine Nachhaltigkeit, sie kennt nur den Druck der Konkurrenz, schneller und billiger zu produzieren. Die sozialen und ökologischen Reproduktionsbedingungen stellen zu minimierende Kostenfaktoren in dieser Rechnung dar. An dieser fundamentalen kapitalistischen Logik müssen alle auf Marktmechanismen setzenden Umweltschutzmaßnahmen scheitern.
So soll es nicht verwundern, dass die Volkswirtschaften der führenden westlichen Industrieländer heute zu einem großen Teil durch die Auto-, Öl- und weiterverarbeitenden Industriezweige bestimmt sind. Dazu gehören die Öl-, Kohle- und Gaskonzerne, sowie die Auto-, Straßenbau-, und Gummiindustrie. Winfried Wolf schätzt in seiner Studie "Sackgasse Autogesellschaft", dass auf diese Industrien weltweit zwei Drittel der wirtschaftlichen Ressourcen entfallen. Die Mehrzahl der weltweit mächtigsten Konzerne gehört zu den am stärksten von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle und Gas abhängigen Industriezweigen.
Ihre wirtschaftlichen Interessen stehen in krassem Widerspruch zu jedem Versuch, den CO2-Ausstoß zu senken. Aus der Sicht der Vorstände und Großaktionäre von BP, Vattenfall oder Daimler-Chrysler bedeuten beispielsweise Investitionen in CO2-Filter oder in ganze neue Kraftwerke, die Strom mittels erneuerbarer Energien erzeugen, "unnütze" Ausgaben, ein hohes Risiko angesichts der harten Konkurrenz auf den internationalen Märkten und keine Aussicht auf höhere Gewinne. Der internationale Einfluss eines Landes hängt maßgeblich ab von der Stärke seiner Wirtschaft, also von der Höhe der Profite der größten Konzerne. Eine Regierung, die dieses Prinzip akzeptiert, wird Klimaschutzmaßnahmen nicht gegen diese Interessen durchsetzen.

Um die Konzerne nicht in die Verantwortung nehmen zu müssen, verlegen sich viele Politiker darauf, Appelle an die Bevölkerung zu richten, ihr tägliches Leben zu ändern: Die Sekretärin soll nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren, der Student soll regionale Produkte im Bioladen einkaufen. Im Vergleich zur zerstörerischen Politik der großen Konzerne sind die Auswirkungen dieser alltäglichen Dinge auf das Klima aber marginal. Dies ist ein Versuch, von den tatsächlichen Hintergründen des Klimawandels abzulenken und großen Teilen der Bevölkerung einzureden, ihr bescheidener Wohlstand sei die Ursache des Problems und jede weitere Steigerung führe zu einer Verschärfung der Umweltzerstörung.
Das ist falsch. Wer für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt und wer den Klimawandel abwenden möchte, kämpft gegen den selben Gegner: internationale Großkonzerne, die ihre kurzfristigen Profite über die Bedürfnisse des größten Teils der Weltbevölkerung stellen und gegen ein System, welches allen Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit widerspricht.

Julia Meier

Aus: DIE LINKE.Campus, Nr.02, 2007. Internet: www.linkecampus.de