19. April 2007

Kolonialismus Reloaded

Der G8-Gipfel, die Bundesregierung und der neue Wettlauf um Afrika

Als "Wettlauf um Afrika" wird die Kolonisierung des afrikanischen Kontinents im späten 19. Jahrhundert bezeichnet. Auch heute geht es um ökonomische und geopolitische Interessen.

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wird Afrika nicht zum ersten Mal prominent auf der Tagesordnung stehen.
Nach der Unterbrechung der Welthandelsgespräche beim WTO-Gipfel in Seattle 1999 und als Reaktion auf die zunehmende Legitimationskrise von IWF, Weltbank, und WTO durch die anwachsende globalisierungskritische Bewegung wurden seit 2001 regelmäßig Gespräche mit afrikanischen Staatschefs am Rande des G8-Gipfels geführt. In Kananaskis, Kanada, wurde 2002 ein "Afrika-Aktionsplan" verkündet.
Beim G8-Gipfel in Gleneagles, Schottland, erklärte Tony Blair den angekündigten Schuldenteilerlass für 18 Staaten zum "historischen Durchbruch" und zum "größten Schuldenerlass aller Zeiten".
Make Poverty History?
Tatsächlich hat sich der "historische Schuldenerlass" als Farce erwiesen. Vom Schuldenerlass in Gleneagles haben nicht mehr als 18 Länder profitiert. Viele der offiziell als "höchst verschuldet" geführten Staaten blieben außen vor. Der Schuldenerlass betraf zudem nur die Schulden bei der Weltbank und dem IWF, nicht die bilateralen Schulden. Darum machte der Schuldenerlass für ein Land wie Niger zum Beispiel nur 23 Prozent aus. Die G8-Initiative diente daher in erster Linie dazu, Schulden von den afrikanischen Staaten, die sowieso hoffnungslos verschuldet waren, abzuschreiben, um ihre Zahlungsfähigkeit für Schuldner aufrecht zu erhalten. Das unterstreichen Zahlen der Weltbank: Nach deren Angaben flossen 2004 über 333 Milliarden US-Dollar an Schuldendienstleistungen aus dem Süden in den Norden. Das ist mehr als dreimal so viel wie die kombinierte Entwicklungshilfe aller Industriestaaten zusammen. Trotz des "historischen Schuldenerlasses" hat sich die Schuldenlast der Entwicklungs- und Schwellenländer 2006 nach IWF-Schätzungen insgesamt nochmals um 15 % erhöht. Tatsächlich haben die G8, für die Bundesregierung eine "wichtige Institution des internationalen Entwicklungsdialogs", den Schuldenerlass dazu benutzt, die Ausgaben für Entwicklungshilfe künstlich in die Höhe zu schrauben. So wird ein Teil der von Weltbank und IWF bereits abgeschriebenen Kredite aus den Töpfen der Etats für Entwicklungshilfe abgezahlt. Während sich die Bundesregierung damit brüstet, die Vorgaben der so genannten "Millenniumsentwicklungsziele" der UN in vollem Umfang zu erfüllen, sanken im Jahr 2005 die effektiv geleisteten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nach Berechnungen der OECD um zehn Prozent und erreichten damit einen historischen Tiefstand.
Tatsächlich ist die so genannte "Afrika-Strategie" der EU-Kommission wesentlich auf die Förderung europäischer Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent ausgerichtet. Im Rahmen der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) soll Afrika für Waren aus der EU weiter geöffnet werden. Der Versuch, den Entwicklungsländern eine weitere pauschale Absenkung ihrer Schutzzölle aufzuerlegen, scheiterte im Sommer 2006 durch den Zusammenbruch der so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Auf Betreiben der Schwellen- und Entwicklungsländer waren die Themen Investitionsschutz, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen in dieser Runde von vornherein ausgeklammert worden. Doch nun stehen sie aufgrund des Drucks durch die EU, ebenso wie die Frage der Zollsenkungen, auf der Agenda der EPA-Verhandlungen.

Neuer "Wettlauf um Afrika"
Das neue EU-Interesse an Afrika hat auch eine geopolitische Dimension. Mit dem Niedergang der eigenen Erdöl- und Erdgasproduktion sind die afrikanischen Energiereserven in den Fokus der "Energiesicherheitsinteressen" der EU gerückt. Die Bundesregierung will daher auf eine "stärkere Verzahnung von Entwicklungs-und Energiepolitik" hinwirken.
Mit dem Ziel der Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen in Afrika befindet sich die EU in Konkurrenz zu den anderen G8-Staaten und China. Der Cheney-Report stellte bereits 2001 fest: "Das subsaharische Afrika verfügt über 7 Prozent der weltweiten Öl-Reserven und umfasst 11 Prozent der weltweiten Ölproduktion. Es ist zu erwarten, dass West-Afrika eine der am schnellsten wachsenden Gas- und Ölquellen für den amerikanischen Markt ist." Der Cheney-Report empfahl daher, die Beziehungen zu dem afrikanischen Kontinent zu stärken, um somit ein "empfänglicheres Umfeld" für US-amerikanische Ölfirmen zu schaffen. Im November 2006 hat Präsident Bush die US-Armee angewiesen, ein eigenes Militärkommando für Afrika, AFRICOM, einzurichten. Ziel ist, so eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, "primär den Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikanischer Staaten abzusichern."
Die Etablierung von AFRICOM ist insbesondere eine Reaktion auf Chinas starkes Engagement in Afrika. China, dessen boomende Wirtschaft für 40 % des Wachstums der globalen Ölnachfrage in den letzten Jahren verantwortlich war, ist zunehmend in Afrika aktiv und konnte in den letzten Jahren seinen Einfluss ausdehnen. Zwei Wochen vor dem ersten europäisch-afrikanischen Wirtschaftsforum in Brüssel kamen bereits Anfang November 2006 führende afrikanische Politiker, darunter 40 Staatsoberhäupter, bei dem China-Afrika-Forum zusammen. Das "inoffizielle Ziel" des diplomatischen Großereignisses war, so die New York Times, durch das Knüpfen engerer Bindungen zwischen China und Afrika "die strategische Weltkarte neu zu entwerfen".
Das zunehmende chinesische Engagement wird als Herausforderung deutscher Interessen in den ehemaligen europäischen Kolonialländern analysiert. Die so genannte "Südliches Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft" (SAFRI), die 1996 von Helmut Kohl ins Leben gerufen wurde und vom ehemaligen Daimler-Manager Jürgen Schrempp geleitet wird, lässt daran keinen Zweifel. Schrempp argumentiert: "Bis zum Jahr 2030 wird der Energieverbrauch weltweit um über 50 Prozent steigen. Zwei Drittel davon werden allein die explodierenden Volkswirtschaften China und Indien beanspruchen. Kein Wunder, dass der Kampf um die Ressourcen Erdöl und Gas auf dem afrikanischen Kontinent längst in vollem Gange ist. Schon jetzt ist Europa dabei, ins Hintertreffen zu geraten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Probleme des südlichen Afrika gemeinsam angegangen werden. Bei Bundeskanzlerin Merkel ist dieses Anliegen in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Europäischen Rates und der Gemeinschaft der führenden Industrienationen (G8) in diesem Jahr in guten Händen".
Dementsprechend wird es beim G8-Treffen darum gehen, die gegenseitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen abzustecken. Während die Kolonialmächte diesen Kampf um Einflusssphären beim "Wettlauf um Afrika" Ende des 19. Jahrhunderts als "zivilisierende Mission" und später mit dem Kampf zur Abschaffung der Sklaverei rechtfertigten, geht es heute vorgeblich um die Bekämpfung der Armut. Die einfachen Menschen in Afrika werden jedoch durch das neue Interesse der Großmächte weiter verlieren. Statt Mitleid brauchen sie unsere Solidarität in der Auseinandersetzung mit dem neoliberalen und neokolonialen Projekt der Herrschenden
Jonas Rest
v Aus: DIE LINKE.Campus, Nr.02, 2007. Internet: www.linkecampus.de