19. April 2007

Ein neuer Imperialismus?

Wenn im Juni die Staatschefs der G8-Staaten in Heiligendamm zusammenkommen, werden auch Fragen auf der Agenda stehen, die die globale Weltwirtschaftsordnung und die internationale "Sicherheitspolitik" betreffen.

Im Zuge des Angriffs auf Irak und Afghanistan ist der Begriff des "Imperialismus" in die öffentliche Diskussion zurückgekehrt. Keineswegs nur von Kritikern benutzt, wird "Imperium" auch als Selbstbeschreibung entdeckt und offensiv verteidigt. Dem entgegen argumentiert David Salomon, Mitautor von "Der neue Imperialismus", dass marxistische Theorien des Imperialismus einen wichtigen Beitrag leisten können, das Verhältnis von Krieg und Ökonomie zu analysieren.

Zwischen beiden besteht ein enger Zusammenhang, den der amerikanische Präsident George Bush 1991 als "Neue Weltordnung" beschrieben hat. Damals, nach dem Zusammenbruch des "realexistierenden Sozialismus" und dem "Ende der Systemkonkurrenz" (Deppe) sprach kaum jemand von Imperialismus. Stattdessen geisterte die Hoffnung auf eine "Friedensdividende" durch die Welt, die durch die nun beginnende Einsparung von Rüstungsausgaben anfallen würde. Und doch begann das nun erwartete Zeitalter des Friedens und der Prosperität mit einem Krieg gegen den Irak.
Schaut man heute zurück, so ist unschwer zu erkennen, dass die Hoffnungen - soweit sie denn ernst gemeint waren - sämtlich enttäuscht worden sind. Die vergangenen fünfzehn Jahre waren gekennzeichnet von einer Vielzahl militärischer Konflikte. Insbesondere die zunehmende Gewaltsamkeit US-amerikanischer aber auch europäischer Außenpolitik brachten in der Folge des 11. September 2001 den Imperialismusbegriff erneut in die politische Debatte. Insbesondere in den Vereinigten Staaten haben einige konzeptive Ideologen den Begriff "Imperium" als Selbstbeschreibung entdeckt. Sie werden nicht müde, zu behaupten, dass den USA die weltgeschichtliche Mission zukomme, den Dreiklang von Freiheit, Märkten und Menschenrechten in die Welt zu tragen. Imperialismus erscheint in diesem Zusammenhang als Weg zur Befreiung und Befriedung der Welt.
Marxistische Imperialismustheorien zeichneten sich hingegen stets dadurch aus, dass Imperialismus nicht als eine bestimmte Form von Außenpolitik betrachtet wurde, sondern als ein Verhältnis zwischen Politik und ökonomischer Krisenbewältigung. Letztlich ging es in diesen Theorien stets darum zu zeigen, wie ein internes kapitalistisches Regime mit Mitteln auch gewaltsamer Politik extern abgesichert wird [1]. Standen in der "ersten Welle" imperialismustheoretischer Debatten im Vor- und Nachfeld des Ersten Weltkriegs insbesondere Analysen zur Konkurrenz zwischen den imperialistischen Zentren im Mittelpunkt des Interesses, so verschob sich der Fokus in der Nachkriegszeit auf das Verhältnis von kapitalistischen Zentren und der "Peripherie", also den Ländern der so genannten dritten Welt.
In der aktuellen Diskussion werden in gewisser Weise beide Perspektiven zuammengeführt. Einerseits wird das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika analysiert, andererseits geht es aber auch um die vielfältigen Nord-Süd-Beziehungen.
Anders als um die letzte Jahrhundertwende wird heute jedoch die Bedeutung von Kooperation im zwischenimperialistischen Verhältnis herausgearbeitet.
Im Kontext der ersten Imperialismusdebatte hatte insbesondere der sozialdemokratische Theoretiker und Politiker Karl Kautsky die These vertreten, dass Imperialismus auch als Bündnis zwischen den mächtigen Industrienationen zur gemeinsamen Ausbeutung der Welt denkbar sei. Diese prinzipielle Feststellung richtete sich insbesondere gegen Lenins These von der Unausweichlichkeit zwischenimperialistischer Kriege, solange nicht die proletarische Revolution dem Kapitalismus und mit ihm dem Imperialismus ein Ende setzt. Sicherlich lag es auch an der Erfahrung des ersten Weltkriegs, dass Kautskys Überlegungen damals nur wenig Zuspruch erhielten. Heute wird gelegentlich an sie angeknüpft. Grundsätzlich geht es darum, ob es dauerhaft gelingen kann, auftretende Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Zentren auszutarieren, oder ob es früher oder später wieder zu großen zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen kommen wird.
Wie auch immer man diese Frage langfristig beantworten wird, derzeit ist das Verhältnis zwischen den kapitalistischen Zentren zwar nicht konfliktfrei, die Reibungspunkte und Differenzen erscheinen jedoch im Vergleich zum "Zeitalter rivalisierender Imperialismen" (Cox) eher gering. Fast nirgendwo, selbst dort nicht, wo - wie bei dem Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler - offen für eine eigenständige imperiale Strategie der Europäischen Union geworben wird [2], lässt sich eine Tendenz ausmachen, die zum zwischenimperialistischen Krieg etwa zwischen den USA, Europa und Japan zu rüsten empfiehlt. Stattdessen existieren mannigfaltige Kooperationsbeziehungen einerseits in formellen Gremien wie der WTO, der NATO und dem IWF und andererseits in informellen Clubs wie der G8. Differenzen bestehen teilweise insofern, als es unterschiedliche Vorstellungen über den Weg gibt. Das Ziel einer durchkapitalisierten Weltwirtschaftsordnung selbst steht außer Frage.

(Ultra-) Imperialismus und Recht
Insbesondere in Europa wird mitunter die These vertreten, der Europäischen Union komme eine Avantgarde- und Vorbildfunktion bei der Schaffung einer "Weltinnenpolitik ohne Weltregierung" (Habermas) zu. Die EU erscheint dann als ein erster Schritt zur Schaffung eines universellen "Weltbürgerrechts" auf globaler Ebene. Auffallend ist, dass eine solche Perspektive globaler "Rechtsstaatlichkeit" just in dem Moment als Tendenz beschrieben wird, in dem nicht nur die USA, sondern auch ihre Verbündeten in Europa völkerrechtliche Bestimmungen ignorieren. Gleichzeitig werden gegenwärtig im Kontext von Sicherheitsdiskussionen und im Zusammenhang mit einem gesteigerten Sozialabbau elementare soziale und politische Grundrechte unterhöhlt. Man sollte sich zwar hüten, den Imperialismusbegriff zum alles umfassenden Epochenbegriff zu machen. Dennoch besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem durch Sozialabbau und rücksichtsloser kapitalistischer Interessenpolitik gekennzeichneten Kapitalregime im Inneren und seiner globalen Absicherung durch Freihandelsabkommen, Strukturanpassungsprogramme und Ressourcenkriege. Der amerikanische Soziologe David Harvey spricht in diesem Kontext von einer "globalen Enteignungsökonomie", die auf in- und ausländischen Märkten insbesondere darin besteht, öffentliches Eigentum zu beseitigen und in auf Profitmaximierung ausgerichtetes Kapital zu verwandeln.
Ein wesentliches Moment des neuen Imperialismus besteht darin, eine solche Enteignungsökonomie in globalen Rechtsformen abzustützen. Die Schaffung einer weltweit verbindlichen kapitalistischen Eigentumsordnung - nicht die Verankerung von sozialen und politischen Menschenrechten - ist vorrangiges Element der "politischen Globalisierung". Diese "liberale Wirtschaftsverfassung", die auf globaler Ebene kapitalistische Produktionsverhältnisse schaffen soll, bezeichnet der kanadische Sozialwissenschaftler Stephen Gill als "neuen Konstitutionalismus". Neu ist an dieser Form der Verfassungsbildung, dass sie ohne Legitimation durch die ihr unterworfenen "Weltbürger" und unter Einbeziehung "privater" Wirtschaftsakteure formuliert und oftmals an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen wird.
Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass sich dieser Prozess nicht hinter dem Rücken staatlicher Akteure vollzieht, sondern unter tätiger Mithilfe US-amerikanischer und europäischer Regierungen. Die Bereitschaft, jedwede Grenze, die dem Kapital noch gesetzt ist, auch gewaltförmig zu durchbrechen, haben die USA und ihre Verbündeten zu genüge bewiesen. Die Zerstörung jedweder rechtlichen Ordnung, die dem Kapital eine Schranke setzt, entspricht der größenwahnsinnigen Vision, alle Lebensbereiche dem Kapitalverwertungsprinzip zu unterwerfen. Der Rekurs auf Menschenrechte wird in diesem Zusammenhang als Zweckpropaganda ersichtlich: "Vom Völkerrecht gelöst erscheinen sie gewissermaßen als einheitlicher ewiger Block, der die Welt in Gute und Böse zu teilen vermag" [3]. Den Erfolg oder Misserfolg imperialistischer Kriegspolitik an der Menschenrechtslage im Irak, im Kosovo oder in Afghanistan zu messen, verkennt die wirklichen Erfolgskriterien imperialistischer Politik. Dennoch ist im Irak und in Afghanistan die Kriegspolitik gescheitert. Nur wenige Konzerne sind bereit, in derartig chaotischen Verhältnissen zu investieren. Dass die unilateral bestimmte imperialistische Politik der Bush-Administration eine Zukunft hat, ist nicht wahrscheinlich. Die nachfolgende US-amerikanische Regierung wird vermutlich - wie seinerzeit Bill Clinton - stärker auf institutionalisierte Kooperationen setzen als auf die eigene Militärmacht allein. Das käme den Europäern nur entgegen: Der Weg würde modifiziert ohne das Ziel zu verändern.
Intelligenter Antiimperialismus
Da marxistische Imperialismustheorie stets bemüht war, das spezifisch imperialistische Verhältnis von internem Kapitalregime und gewaltförmiger Politik nach innen und außen herauszuarbeiten, formuliert sie auch einen Anspruch an antiimperialistische Politik. In ihrem Zentrum muss die "Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus" stehen. Praktisch wird diese Kritik dann, wenn sie auf eine Neuordnung gesellschaftlicher Eigentumsverhältnisse zielt. Nur eine solche Neuordnung kann den Gewaltzustand, den das Kapitalverwertungsprinzip nach innen und außen etabliert, beenden - unabhängig davon, ob die imperialistischen Hauptmächte weiterhin kooperativ (ultraimperialistisch) zusammenarbeiten, wofür viel spricht, oder sich zwischenimperialistische Konflikte anbahnen, die einen Rückfall ins Chaos zwischenimperialistischer Kriege möglich machen. Menschenrechtsfragen sind in einem solchen emanzipativen Konzept als soziale Fragen zu behandeln. Ohne diese Grundrichtung der Argumentation kann es nicht gelingen, dem neuen Imperialismus ein tragfähiges Konzept menschlicher Vergesellschaftung entgegenzustellen.
Die Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ist fraglos ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es, gegen den Abbau von sozialen Grundrechten und von elementaren Freiheitsrechten in den USA und in Europa zu protestieren. Wer diese Maximen emanzipativer Kritik und Praxis nicht akzeptiert - sei es aus identitätspolitischen, religiösen oder völkisch-nationalistischen Gründen - kann kein Bündnispartner sein."

[1] vgl. Frank Deppe/Stephan Heidbrink/David Salomon/Stefan Schmalz/Stefan Schoppengerd/Ingar Solty, Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004, S. 17
[2] So ist Münkler der Autor eines Essays, der unter dem Titel Die Botschaft der Athene - Zivilisatorische Entwicklung und kriegerische Selbstbehauptung: Europa braucht einen weltpolitischen Gestaltungswillen am 27. Dezember 2003 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde. Darin wirbt Münkler für eine europäische Aufrüstungspolitik, die die EU langfristig die Fähigkeit garantieren soll, eigene Interessen auch unabhängig von den USA vertreten zu können.
[3] Uwe Jens Heuer, Menschenrechte und politische Herrschaft, in: junge Welt am 3./4. März 2007, S. 11

David Salomon ist Mitautor von "Der neue Imperialismus". Info: www.distelverlag.de

Aus: DIE LINKE.Campus, Nr.02, 2007. Internet: www.linkecampus.de