02. März 2007

Große Afrika-Debatte im Bundestag

Zur großen Afrika-Debatte am 2. März 2007 anlässlich der deutschen G8- und EU-Ratspräsidentschaft hat die LINKE auf Initiative von Hüseyin Aydin einen Antrag unter dem Titel "Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit" in den Bundestag eingebracht. In der Plenardebatte erklärte Aydin:

Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen behaupten in ihrem Antrag, dass "im Bereich Frieden und Sicherheit in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte gemacht wurden". Das ist reine Beschönigung. In ihrem Antrag fallen Ihnen selbst mit Somalia, Elfenbeinküste, Äthiopien, Darfur bereits mehr heiße als gelöste kriegerische Konflikte ein. Viele andere wie jener im Nigerdelta Nigerias werden von Ihnen gar nicht erst angesprochen.

Der Grund ist einfach: die Politik der G8, darunter jene der Bundesregierung, trägt nicht wirklich zu dauerhaften Konfliktlösungen bei.

Fehler Nummer eins: Wenn sie von Afrika sprechen, dann meinen sie immer die Herrschenden in Afrika. Die kommen aber ganz gut mit den neoliberalen Programmen von Weltbank und IWF klar. Denn häufig genug sind es Konsortien von afrikanischen und transnationalen Unternehmen, die von der erzwungenen Privatisierung des afrikanischen Staatsvermögens profitieren. So im Fall der tansanisch-deutsch-britischen City Water, die 2003 die Wasserwerke in der tansanischen Hauptstadt Dar es Salaam übernommen hatten. Verlierer war die Masse der Bevölkerung, die mit massiven Preissteigerungen für das Wasser zu kämpfen hatte.

Auffällig ist, dass die reichsten Potentaten Afrikas auch immer gleich die Lieblinge des Westens waren. So Kibaki in Kenia. Oder Mobutu in Zaire, dem heutigen Kongo.

An dieser Politik hält die Bundesregierung fest. So erfahren wir, dass Innen-Staatssekretär Hanning mit den Geheimdiensten Algeriens gemeinsame Vereinbarungen zur Abwehr afrikanischer Flüchtlinge trifft. Leider erfahren wir nichts darüber, wie die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den nordafrikanischen Lagern verbessert werden soll.

Geschweige denn, wie sie endlich den Tod von Tausenden Afrikanern verhindern wollen, die von Woche zu Woche - vielleicht gerade in diesem Augenblick! - auf hoher See ertrinken.

Sprechen wir es aus: Jedes Jahr sterben zehnmal mehr Menschen an den Mauern der Festung Europa, als in 28 Jahren an der Berliner Mauer!

Frau Merkel, nutzen sie die EU-Präsidentschaft und reißen sie endlich ein Loch in diese Mauer der Schande!

Es muss endlich einen Weg geben, wie Afrikaner auf legalem Weg nach Europa gelangen können.

Meine Damen und Herren, ja, es gibt auch Fortschritte in Afrika. Zum Beispiel dort, wo Entwicklungsprogramme auf den Aufbau der sozialen Daseinsfürsorge und der Infrastruktur setzen. Das heißt: Dort, wo Entwicklungspolitik in der Praxis die Auswirkungen neoliberaler Strukturanpassungsprogramme bekämpft.

Nehmen wir Äthiopien. Dank der Wasser- und Sanitärprogramme der UNICEF die Kindersterblichkeit seit 1992 um 40 Prozent zurückgegangen.

Doch täuschen wir uns nicht: Immer noch sterben in Äthiopien zwölf von hundert Kindern in den ersten fünf Jahren an vermeidbaren Krankheiten.

Dieses Leid ist nicht Folge von Naturkatastrophen. Es ist Folge der Armut, die der Weltkapitalismus über Schwarzafrika gebracht hat.

Man muss sich klar machen: Über 80 Prozent der Äthiopier leben von weniger als einem Dollar pro Tag! In einem Land mit reicher Vegetation haben die meisten Menschen einfach nicht genug Geld, um sich ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen. Die Folge ist, dass die Hälfte aller Kinder Äthiopiens an chronischer Unterernährung leiden. Ihr Immunsystem ist zu schwach gegen Durchfall- und Atemwegserkrankungen, an denen fast drei Viertel der betroffenen Kinder versterben.

Das heißt: Auf der einen Seite haben wir die UNICEF, die um das Leben der Kinder Äthiopiens kämpft. Auf der anderen Seite haben wir die USA und die EU, die die Regierung dieses verarmten Landes aufrüstet und zu einem militärischen Einmarsch nach Somalia ermutigt! Ist es das, meine Kollegen und Kolleginnen von Union und SPD, was sie in ihrem Antrag mit "gleichberechtigter Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern" meinen?

Meine Damen und Herren, jede Afrikapolitik muss sich daran messen lassen, was sie den Armen in Afrika bringt. Zentrale Bedeutung hat die Schaffung gut bezahlter und vertraglich abgesicherter Arbeitsplätze.

Die vorgelegte EU-Strategie für Afrika setzt einseitig auf die Förderung privater Investitionen, als wenn das allein schon irgendetwas für die Bevölkerungsmehrheit bringen würde. Blicken wir auf die Investitionen im Bergbau, etwa im Kongo. Die illegale Ausbeutung der Ressourcen hat der Bericht einer parlamentarischen Kommission in Kinshasa (Lutundula-Report) wohl dokumentiert. Von ihr profitieren zahlreiche internationale Konzerne, wie auch kongolesische War-Lords und Geschäftemacher. Doch obwohl der Bericht nun schon ein Jahr vorliegt, wird er von EU und Bundesregierung systematisch totgeschwiegen.

Andersherum ausgedrückt: Die Bundesbürger zahlen mit Millionen einen sinnlosen Einsatz der Bundeswehr im Kongo, doch die krummen Geschäfte in dem Land werden ungestört weiter betrieben.

Wenn es hingegen um den Schutz von Arbeitnehmern in Afrika geht, bleibt die Bundesregierung systematisch untätig. Gestern lag hier im Bundestag ein Antrag der Linken zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit vor. Dieses Übereinkommen soll Regierungen dazu verpflichten, Gesetze zum Schutz der in Heimarbeit Beschäftigen zu erlassen. Es geht darum, dass Frauen nicht ihren Mutterschutz verlieren, wenn große Konzerne in Entwicklungsländern vertraglich gesicherte Arbeitsplätze in die Wohnungen der Arbeitnehmerinnen auslagern. Doch die Regierungsfraktionen stimmten dagegen.

Während die Finanzmärkte von Hongkong bis Wall Street überall den gleichen Kontrollen unterliegen, soll nach dem Willen der Bundesregierung die Anarchie auf dem Weltarbeitsmarkt fortbestehen. Sie signalisiert ihren reichen Freunden in den Regierungen der armen Entwicklungsländer: Sorgt dafür, dass bei euch die Heimarbeiterinnen weiter rechtlos bleiben. Denn das hilft, das Lohnniveau zu drücken - weltweit.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Politik, die

• die Armut in Afrika bekämpft;
• die keine Kriege zwischen afrikanischen Staaten anzettelt;
• die solidarisch für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten in Afrika eintritt.

Mit anderen Worten: Das Gegenteil der Politik, wie sie G8 und EU unter der deutschen Präsidentschaft betreiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.