21. März 2007
G8, Armut und Migration
Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., für die Bezirkszeitung Mittendrin
Die Industrieländer behaupten ihre aus der Kolonisation erzwungene politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung bis heute. Viele Länder des Trikont können dem Teufelskreis der Armut und Abhängigkeit nicht entkommen. Die Grundstruktur erzwungener Abhängigkeit ist geblieben, nur die Methoden haben gewechselt, mit Hilfe derer sie aufrechterhalten wird: nach Sklaverei, Kolonialismus und Neokolonialismus nunmehr die kapitalistische Globalisierung. Kapitalismus im 21. Jahrhundert bedeutet die Verschärfung des Konkurrenz- und Ausbeutungsdrucks, der in den Industriestaaten euphemistisch als Standortwettbewerb bezeichnet wird.
Während die G8 der kapitalistischen Logik folgend koloniale Strategien durchsetzen, mit der u.a. über sog. Strukturanpassungsprogramme Preiserhöhungen und Privatisierungen erzwungen, lokale Ökonomien zerstört sowie Ressourcen geplündert werden, schotten sie sich gegen die Folgen ihrer Politik ab. Grenzen bspw. zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa führen zu Tausenden einkalkulierter Todesfälle. "Entwicklungszusammenarbeit" und finanzielle "Unterstützung" von in die Verschuldung getriebenen Regierungen werden daran geknüpft, dass diese Rückübernahmeabkommen zustimmen und die Migrationskontrolle bereits in den Transit- und sogar Herkunftsländern übernehmen. Die Vorverlagerung von Lagern sowie Razzien und Abschiebungen werden zunehmend zu Schlüsselelementen eines globalisierten Migrationsregimes. Die rassistische Migrationspolitik soll dafür sorgen, dass die Regionen der Armut und des Reichtums nur nach ganz bestimmten Kriterien durchlässig sind. Gerade die deutsche Migrationspolitik spiegelt diese Selektion von Menschen in "Nützliche" und "Überflüssige" wider.
Formen der Ausgrenzung werden mit verschärfter Ausbeutung und der Rekrutierung von billigen Arbeitskräften kombiniert. Wie bspw. bei der sog. Bleiberechtsregelung in der BRD werden Aufenthaltsrechte an den Arbeitsplatz gekoppelt, Illegalisierung und Abschiebung von MigrantInnen dienen als Mittel der Erpressung. Es findet ein Prozess der Auslese und Hierarchisierung statt, indem verschiedenen MigrantInnengruppen jeweils abgestuft soziale und politische Rechte verweigert werden. Niedriglohnjobs werden ausgeweitet, MigrantInnen und WanderarbeiterInnen in Konkurrenz zu den jeweiligen ansässigen EinwohnerInnen gesetzt.
Vom 2. bis 8. Juni wollen verschiedenste Gruppen und Initiativen im Rahmen einer Aktionswoche in und bei Rostock und Heiligendamm mit aller Entschiedenheit gegen diese Politik der Ausgrenzung und Ausbeutung protestieren. Da wir alle betroffen sind, sind auch alle aufgerufen, sich an den vielfältigen Aktionen zu beteiligen.
