08. März 2007
G8 und Bildung
Die neoliberale Politik der G8 nimmt zunehmend auch Einfluss auf die Gestaltung der Bildungspolitik
Von Nele Hirsch
Die G8 sind keine offizielle internationale Organisation und verfügen über keinerlei demokratische Legitimation. Dennoch haben sie einen wesentlichen Einfluss auf die internationale Politik und dabei zunehmend auch auf die Gestaltung der Bildungspolitik. Bei ihrem Gipfeltreffen im Juli 2006 in Sankt-Petersburg war Bildung sogar eines der Schwerpunktthemen.
Wie die dort verabschiedete Erklärung zeigt, geht es den G8 in der Bildungspolitik in erster Linie um weitere Bildungsprivatisierungen. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich sprechen die G8 nicht im Interesse der großen Mehrheit der Menschen, sondern im Interesse global agierender Konzerne. Diese wollen vom wachsenden Bildungsmarkt, der weltweit auf rund zwei Billionen US Dollar geschätzt wird, profitieren. Deshalb versuchen die G8 unter anderem, die GATS-Verhandlungen weiter voran zu treiben. Da Bildung aus den GATS-Verhandlungen nicht generell ausgenommen ist, drohen mit jeder Verhandlungsrunde weitere Liberalisierungen. Bildung soll auf diesem Weg weltweit zu einer handelbaren Dienstleistung werden.
Innerhalb der Europäischen Union haben die Befürworterinnen und Befürworter von Bildungsprivatisierungen mit der Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie einen ersten Teilsieg errungen. Auch hier ist das Bildungssystem vom Geltungsbereich der Richtlinie nicht generell ausgenommen. Insbesondere fallen die "sonstigen Bildungsdienstleistungen" - wie Testverfahren, Zertifizierungen oder Akkreditierung - unter den Geltungsbereich. Gerade von diesen Angeboten erhofft sich die Bildungs-Lobby die größten Profite.
Die Bundesregierung trägt diesen Kurs hin zu weiteren Bildungsprivatisierungen sowohl innerhalb der G8 als auch in der EU mit. Die Kritik - die unter anderem von der internationalen Bildungsgewerkschaft "Education International" geäußert wurde - dass dem privaten Sektor in der Abschlusserklärung der G8 eine zu große Rolle beigemessen wird, weist sie zurück. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag führte sie aus: "Die Abschlusserklärung der G8 betont mehrfach die staatliche Verantwortung für die Qualität von Bildung und die Sicherung hochwertiger Bildungseinrichtungen. Die geforderte Intensivierung der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Bildungsinitiativen steht dem nicht entgegen". Diese Darstellung verkennt, dass gerade solch eine "Intensivierung der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Bildungsinitiativen" eine schleichende Aushöhlung der öffentlichen Verantwortung darstellt. Auf diesem Weg drohen Einschränkungen beim Zugang sowie massive Qualitätsverluste. Lehrende und Lernende sind von den Auswirkungen gleichermaßen betroffen.
Bei den Gipfeltreffen der G8 werden ferner gemeinsame Initiativen für die Weltbank koordiniert und abgestimmt. Auch das hat bildungspolitische Auswirkungen. Die Kreditvergabe der Weltbank wird beispielsweise an die Bedingung geknüpft, dass die Entwicklungsländer eine "nationale Armutsbekämpfungsstrategie" vorlegen. Anerkannt wird solch eine Strategie von den G8 nur, wenn sie der Logik der herrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik folgt. Insbesondere wird gefordert, Einsparungen an den öffentlichen Ausgaben vorzunehmen. Weniger Geld in den öffentlichen Kassen heißt dann aber auch weniger Geld für Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Ungleichheit verschärft sich. Aufgrund der fehlenden öffentlichen Angebote treten - vor allem im tertiären Bildungsbereich - zunehmen private Anbieter auf. Zugang zu den Hochschulen und zu Weiterbildungsangebote hat dann nur noch, wer dafür bezahlen kann.
Schließlich nimmt die Politik der G8 mit ihren Erklärungen und öffentlichen Stellungnahmen auch auf die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungsangebote Einfluss. Das Ziel von Bildung nach ihrem Verständnis ist es, Menschen möglichst störungsfrei in den aktuell bestehenden Arbeitsmarkt einzupassen. Es geht nicht darum, sie zu einer gestaltenden und selbst bestimmten - und in diesem Sinne auch zu einer verändernden Rolle - zu qualifizieren. Bildung wird ökonomischen Verwertbarkeitsimperativen unterstellt; emanzipatorische Anforderungen treten in den Hintergrund.
Ohne den Druck von Schülerinnen, Studierenden, Auszubildenden und der in Bildung und Wissenschaft Beschäftigten, wird sich dieses Verständnis nicht umkehren lassen. Wir sollten deshalb darauf hinarbeiten, quer durch alle Bildungsphasen gemeinsam für grundlegende Bildungsreformen und eine öffentliche Verantwortung der Bildung zu streiten. Dabei muss es unser Anspruch sein, diese Auseinandersetzungen mit anderen sozialen Kämpfen - gerade auch in europäischer und internationaler Ebene zu verbinden. Der G8-Gipfel in Heiligendamm bietet dafür einen guten Anlass.
